Spannende Resolutionen bei der Gemeinderatssitzung am 21.07.2015

Worüber ich berichten möchte…

Drei Punkte der Gemeinderatssitzung finde ich besonders erwähnenswert, da sie über das “Tagesgeschäft der Hoheitsverwaltung” hinausgehen.  An der Behandlung der ersten beiden Themen waren wir nicht ganz unbeteiligt, und wir freuen uns sehr, dass sie einstimmig beschlossen wurden.

  • Tagesordnungspunkt 17) Resolution zu TTIP:

    Der Gemeinderat der Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring ruft Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, sich dafür einzusetzen, dass:

    1) die TTIP-Verhandlungen solange gestoppt werden, bis vollständige Transparenz der Verhandlungen hergestellt ist und alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht sind, damit öffentliche Debatten über die Ziele und Inhalte des Abkommens stattfinden können.

    2) im Abkommen kein eigener “Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus” (Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert wird.

    3) folgende Punkte im Vertragstext rechtlich verbindlich verankert werden:

    - Klima- und Umweltschutzstandards, KonsumentInnenschutz- und Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc. haben Vorrang vor Investitionssinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern sollen im Gegenteil weiterentwickelt werden.

    - Bei Zulassungen von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.

    - Im öffentlichen Beschaffungswesen werden ökologische, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt behandelt. Die EU muss die Möglichkeit behalten im öffentlichen Beschaffungswesen – in Kindergärten, Spitälern, Pflegeeinrichtungen u.ä. – regionale, ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte zu bevorzugen.

Hier der Link zu mehr Infos:  www.ttip-stoppen.at

  • logo_gemeinden.

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  • Bekenntnis der Gemeinde zum Verzicht auf Pestizide:
    “Die Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring erklärt hiermit, dass im gemeindeeigenen Einflussbereich keine Pestizide eingesetzt werden, die nicht der EU-Bioverordnung in letztgültiger Fassung und dem “Natur im Garten” Gütesiegel entsprechen.
    Damit setzen wir ein Zeichen für ökologisches Bewusstsein, den Schutz unserer Umwelt und den Erhalt der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen.”

    Hier auch als pdf.NaturImGarten
    Die Bienen werden sich freuen!!!

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Auch einen dritten Punkt fanden wir sehr unterstützenswert:

  • Tagesordnungspunkt 7) Resolution zum Thema “Steuergerechtigkeit beim Finanzausgleich”
    zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
    Konkret geht es dabei um die Ungerechtigkeit, die sich aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel ergibt, welcher grössere Gemeinden bevorzugt und kleinere Gemeinden benachteiligt.
    Zum Text der Resolution.

Schön, dass der Gemeinderat bei den behandelten Themen über den Tellerrand der Alltagsarbeit hinaus schaut und global politische und ökologische Verantwortung zeigt.

 

Weiters freut uns der Beschluss zu

  • Tagesordnungspunkt 9) Strombezug aus 100% erneuerbaren Energieträgern .
    Die Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring wird zukünftig ihren Strombedarf aus 100% erneuerbaren Energieträgern decken. Davon zumindest 80% aus Wasserkraft.
    Eine erfreuliche Entscheidung.